Klare Worte auf sächsischen Dreikönigstreffen
(Dresden/Bautzen/12.01.2010) Mit dem 4. Oberlausitzer Dreikönigstreffen startete die FDP in Ostsachen am vergangenen Sonnabend in das neue politische Jahr. Hauptredner waren der FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow und Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens. Die Veranstaltung begann um 10 Uhr im Burgtheater Bautzen. Bereits am Mittwochabend versammelten sich die Freien Demokraten in Aue und Döbeln zu ihren traditionellen Dreikönigstreffen. Klare Worte hörten die etwa 80 Mitglieder und Gäste im großen Saal des Kulturhauses in Aue. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landesverbandes sprachen die Redner aus der Regierungsposition heraus. „Wir haben diese Burg seit der Wende bestürmt und jetzt sind wir endlich drin", brachte es der stellvertretende Landesvorsitzende Tino Günther auf den Punkt. „Dennoch müssen wir schön auf dem Boden bleiben - unsere Partei muss erst noch lernen, Regierungsverantwortung zu übernehmen", betonte Generalsekretär Torsten Herbst.
Das Wichtigste sei es, die im vergangenen Jahr getroffenen Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag mit der CDU einzuhalten, auch wenn das auf viel Kritik stoße. Mindestens bis 2020 soll das 2009 begonnene „bürgerliche Projekt im sächsischen Landtag", wie Justizminister Dr. Jürgen Martens es nannte, im Landesparlament Bestand haben. Die Förderung von Bildung und Unternehmen seien dabei am wichtigsten. Finanziert werden soll das durch eine konsequente Umverteilung der Staatsausgaben. In erster Linie gelte es, so Martens weiter, den Verwaltungs- und Personalkosten eine Fitnesskur zu verschaffen. „Wir müssen außerdem überprüfen, ob das Betreiben eines Weingutes, die Zucht von Pferden und das Unterhalten einer Dampferflotte zu den Kernaufgaben des Freistaates gehören", so der Minister.
Um die neue Rolle als Regierungspartner ging es auch beim inzwischen 19. Dreikönigstreffen der FDP in Döbeln. Hauptredner war hier der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok. Er lobte die gute Arbeitsatmosphäre von CDU und FDP auf Landesebene. Im Gegensatz zur Bundesregierung sei noch kein Streit öffentlich ausgetragen worden, bemerkte Morlok. Beim Treffen in Döbeln stand auch die liberale Politik vor Ort auf dem Programm. Der Kreisvorsitzende Rocco Werner zog eine positive Bilanz der vergangenen Wahlkämpfe und kündigte an, dass die drei Kreisverbände Döbeln, Freiberg und Mittweida noch im Frühjahr fusionieren wollen.