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Landespolitischer Abend mit Carsten Biesok, MdL

(Mittweida/18.11.2010) Zu einem Landespolitik-Abend lud der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Biesok, nach Mittweida ein.

Vor den Mitgliedern des Ortsverbands und Gästen wurden wichtige Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages diskutiert. Die FDP-Sachsen erfüllt nach und nach Ihr Wahlversprechen von 2009. Themen wie: eine moderne Ladenöffnung für Sachsen, die jüngst beschlossene Baumschutzsatzung und die Finanzierung Freier Schulen tragen eine liberale Handschrift.

 

Weitere Punkte sind:

  • Neureglung des Nichtraucherschutzes
  • Reduzierung/Vereinfachung der Förderprogramme für Unternehmen
  • Mitnahmemöglichkeit für KFZ-Kennzeichen bei Umzug
  • Wegfall des staatlichen Immobilien-Vorkaufsrechts
  • Überarbeitung des Denkmalschutzes
  • Staatsmodernisierung

18.11.2010