Landespolitischer Abend mit Carsten Biesok, MdL
(Mittweida/18.11.2010) Zu einem Landespolitik-Abend lud der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Biesok, nach Mittweida ein.
Vor den Mitgliedern des Ortsverbands und Gästen wurden wichtige Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages diskutiert. Die FDP-Sachsen erfüllt nach und nach Ihr Wahlversprechen von 2009. Themen wie: eine moderne Ladenöffnung für Sachsen, die jüngst beschlossene Baumschutzsatzung und die Finanzierung Freier Schulen tragen eine liberale Handschrift.
Weitere Punkte sind:
- Neureglung des Nichtraucherschutzes
- Reduzierung/Vereinfachung der Förderprogramme für Unternehmen
- Mitnahmemöglichkeit für KFZ-Kennzeichen bei Umzug
- Wegfall des staatlichen Immobilien-Vorkaufsrechts
- Überarbeitung des Denkmalschutzes
- Staatsmodernisierung
18.11.2010